eBay: AGB, Widerruf, Datenschutz

Worum geht's?

Fehlerhafte AGB Klauseln, veraltete Widerrufsbelehrungen, ein falsches Impressum oder abmahnfähige Angaben zu Lieferkosten: eBay-Händler leben gefährlich. Wir zeigen Ihnen in einer praktischen Übersicht, was Sie über die wichtigsten Fragen und die Rechtslage wissen müssen, um rechtssicher und ohne Angst vor teuren Abmahnungen erfolgreich in Ihrem eBay Shop Artikel zu verkaufen.

1. Wo erzielen Online-Händler den meisten Umsatz?

Für Online-Händler gibt es im Wesentlichen drei Verkaufskanäle:

• eBay
• Amazon (Marketplace)
• Den eigenen Onlineshop

Natürlich gibt es auch zahlreiche andere Verkaufsplattformen und Marktplätze im Netz. Den Großteil der Umsätze im Internet erzielen Verkäufer aber über die beiden Platzhirsche eBay und Amazon. Nicht repräsentative Statistiken zeigen, dass sich ein Großteil von 50 bis 70% der erzielten Umsätze im deutschen Online-Handel auf diese beiden Plattformen verteilt.

Daneben gibt es dann auch noch Dienste wie Kleinanzeigen, dazu erfahren Sie in unserem Artikel zur Haftung, zum Widerruf und den AGB auf Kleinanzeigen mehr.

Wenn Sie regelmäßig Waren über eBay oder andere Plattformen verkaufen, werden Sie als Unternehmen tätig. Vor allem dann, wenn Sie Neuware verkaufen und eine gewisse Anzahl im Jahr erreichen. In diesem Fall gelten die Vorgaben des Fernabsatzrechts.

Das bedeutet, Sie müssen alle rechtlichen Vorgaben zu folgenden Themen umsetzen: AGB-Recht, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Impressum. Buttonlösung, Preisangaben, Elektrogerätekennzeichnung, Grundpreise, Energieeffizienz, Textilangaben, Versandkosten usw.

2. Abmahnungen bei eBay

Leider sind Verkäufer über eBay häufig von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen betroffen. Das hat im Wesentlichen 3 Gründe:

1. Die Konkurrenz bei eBay ist sehr groß: Bei eBay verkaufen zahlreiche Verkäufer, die alle mehr oder weniger im Wettbewerb zueinander stehen. Alle Angebote sind auch für die Konkurrenz sichtbar. Wettbewerbsverstöße fallen deshalb sofort auf und werden massenhaft abgemahnt.
2. Der Verkäufer ist verantwortlich für AGB und Widerruf: eBay als Plattformbetreiber ist nicht dafür verantwortlich, dass Ihre Verkaufsangebote den rechtlichen Anforderungen im IT-Recht entsprechen. Darum muss sich jeder Verkäufer selbst kümmern. Da die technischen Voraussetzungen, um bei eBay zu verkaufen, nicht sehr hoch sind, vernachlässigen viele eBay-Händler die rechtliche Seite Ihrer Verkaufsangebote.
3. Anwaltliche Beratung kostet Geld: Insbesondere kleine Verkäufer, die damit beginnen, bei eBay professionell zu verkaufen, scheuen aus Kostengründen oft den Gang zum Anwalt, um sich bei einer Abmahnung oder einem anderen rechtlichen Problem dort Hilfe einzuholen - und sei es auch nur für eine Ersteinschätzung zu einem relativ geringen Preis. eBay-AGB, Versandbedingungen, Vertragsbedingungen und Verkaufstexte werden häufig einfach zusammenkopiert und von anderen Verkäufern übernommen. Oft inklusive der Fehler, die dann später zu teuren Abmahnungen führen.

Was wird bei eBay besonders häufig abgemahnt?

Es sind leider immer wieder dieselben Fehler, die Händler bei eBay machen und die dann zu teuren Abmahnungen führen. 

Damit Sie als eBay-Händler nicht abgemahnt werden, zeigen wir Ihnen, was Sie zu den wichtigsten rechtlichen Fragen rund um eBay, AGB und Widerruf wissen müssen.

3. Wie läuft der Vertragsschluss auf eBay ab?

Der wesentliche Unterschied zu einem Verkauf im eigenen Online-Shop liegt darin, dass es bei eBay ein vertragliches Dreiecksverhältnis gibt.

In einem Online-Shop gibt es nur die Beziehung Verkäufer – Käufer.

Bei eBay gibt es mehrere Verträge. Käufer und Verkäufer schließen einen Vertrag mit eBay. Hinzu kommt dann der eigentliche Kaufvertrag zwischen dem Händler und den Käufern.

Das hat rechtliche Auswirkungen. eBay schreibt in den eBay-Shop-AGB nämlich viele Punkte vor, die der Händler sonst selbst in seinen AGB regeln kann. Dies betrifft Punkte wie Vertragsschluss, Sperren von Angeboten oder die Abwicklung von Verträgen.

Während Händler im eigenen Online-Shop also "nur" die Vorgaben des Gesetzes und der Gerichte einhalten müssen, müssen Händler bei eBay auch die Regelungen aus den eBay-AGB beim Verkauf auf der Plattform einhalten.

4. AGB für eBay: Als gewerblicher Verkäufer & Händler in eBay Shops

Als Verkäufer können Sie in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die wesentlichen rechtlichen Grundlagen für den Vertrag, die Abwicklung, die Zahlung usw. regeln. Es gibt zwar keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, indirekt aber doch.

Es gibt unzählige gesetzliche Informationen aus dem Fernabsatzrecht, die dem privaten Käufer (wenn der Käuferkreis also auch Verbraucher enthält) vor Abschluss eines Vertrages mitgeteilt werden müssen. Dies betrifft etwa Aussagen zum Vertragsschluss, Kostentragung bei Widerruf, die Zahlungsarten, Zahlungsabwicklung usw. Diese Punkte regelt man dann sinnvollerweise in den AGB des eigenen eBay Shops.

Die eBay-Verkäufer-AGB müssen, damit Sie wirksam einbezogen werden, beim Vertragsschluss sichtbar sein. Dafür bietet eBay das Feld "Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot". Verkäufer sollten die eBay-AGB auch genau dort einfügen und möglichst nicht an einer anderen Stelle.

Die folgenden 3 Fehler führen besonders häufig zu Abmahnungen bei eBay-AGB:

1. Die eBay AGB sind nicht für private Endkunden gedacht: Viele AGB von eBay Nutzern wurden von Shops übernommen, die sich ausschließlich an Unternehmer (B2B) richten. Diese sind für Geschäfte über eBay aber nicht geeignet, da viele AGB-Bestimmungen aus dem B2B-Bereich beim Verkauf an private Endkunden nicht erlaubt sind und abgemahnt werden. Dem Laien fallen solche Klauseln nicht auf, Abmahnanwälte aber bemerken sofort, wenn etwas mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen für eBay nicht stimmt.
2. Die eBay Shop AGB sind nicht für den eBay-Handel gedacht: Beim Kopieren von AGB nutzen Verkäufer oft die AGB aus dem eigenen oder einem fremden Online-Shop oder irgendwelche Vorlagen, die sie auf fragwürdigen Seiten im Internet finden. Auch das geht nicht, da wesentliche Punkte wie der Vertragsschluss bei eBay anders laufen als in einem Shop, siehe oben unter "Wie läuft der Vertragsschluss auf eBay ab?". Auch hier fallen derartige Klauseln dem Abmahnprofi sofort auf.
3. Die eBay-AGB enthalten veraltete und abmahnfähige Klauseln: Das dritte Problem beim Kopieren von eBay-AGB ist die Rechtsprechung. Das AGB-Recht ist sehr komplex und die Erfordernisse hoch. Viele Klauseln, die etwa vor zwei Jahren noch erlaubt waren, dürfen heute nicht mehr verwendet werden. 

3 Beispiele für solche unzulässige Klauseln:

• "Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung"
• "Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig"
• "Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich"

Googeln Sie diese Formulierungen einfach einmal mit dem Zusatz "eBay".

Achten Sie unbedingt auf Anpassungen der Shop-AGB von eBay. Diese finden in regelmäßigen Abständen statt. Die letzte sehr große Anpassung war im Jahr 2014. Damals wurden fast alle Sätze überarbeitet und Bezeichnungen angepasst. Sie sollten stets AGB in Ihrem eBay-Shop haben, die an die aktuellen gesetzlichen Regelungen und an die AGB von eBay selbst angepasst sind.

Im März 2023 fand die neueste Anpassung der eBay-AGB statt. Diese betraf aber nur die privaten Verkäufer auf eBay, die nun kostenlos ihre Waren zum Sofort-Kauf oder zur Versteigerung anbieten können. Sie haben noch keine AGB für Ihren eBay-Shop? Dann erstellen Sie jetzt welche mit unserem AGB-Generator auf eRecht24 Premium.

Neue Zahlungsabwicklung bei eBay ab 2022

Seit 18. Mai 2022 gilt für eBay Verkäufer und Käufer eine neue Zahlungsabwicklung, die gewerbliche Verkäufer in Ihre Klauseln der AGB für eBay mit aufnehmen müssen. Vor dem 18. Mai 2022 verlief die Zahlungsabwicklung direkt zwischen Käufer und Verkäufer. Seit diesem Datum ist eBay als Plattform in die Zahlungsabwicklung zwischengeschaltet.

Das bedeutet, dass der Käufer wie bei Amazon direkt an die Plattform zahlt und eBay die Zahlung dann im Anschluss an den Verkäufer weiterleitet. Dies bedeutet für den Käufer mehr Schutz und Sicherheit, falls mit der Bestellung etwas nicht klappt. Der Verkäufer allerdings muss auf die Bezahlung für seine Waren, die er bereits versendet hat, bis zur Freigabe von eBay warten.

Was müssen Händler in Ihren AGB bei eBay ändern?

Wichtig ist, dass alle eBay-Händler und Shopbetreiber beim Erstellen oder Prüfen der eigenen AGB auf Übereinstimmung mit den neuen eBay-AGB achten müssen. Vor allem die Punkte „sofortige Fälligkeit und Vorkassepflicht“ spielen hier eine Rolle.

Bei fast jedem eBay-Händler müssen dann auch Änderungen zum Vertragsschluss in den hinterlegten AGB erfolgen. Wird hier auf die eBay-AGB verwiesen, müssen diese Verweise zudem angepasst werden.

Händler sind nämlich verpflichtet, die Kunden über das Zustandekommen und die Abwicklung von Verträgen zu informieren. Und dazu gehören Aussagen zum Vertragsschluss wie auch zur Zahlung, die in den Shop-AGB dargestellt werden sollten.

5. Internationaler Handel bei eBay

eBay wird von deutschen Händlern und Shops immer häufiger genutzt, um auch international oder an eBay-Käufer in Ländern der EU zu verkaufen. Hier stellt sich die Frage, ob man nicht einfach mit deutschen eBay-AGB, Widerrufsbelehrung und Impressum auftreten kann.

Die Antwort: Besser nicht.

Richten Sie sich mit Ihren Angeboten an Nutzer in Deutschland, besteht die Pflicht AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und Datenschutzerklärung auf Deutsch zur Verfügung zu stellen. Hintergrund sind das Transparenz- und Verständlichkeitsgebot.

Sind Ihre Verkaufsangebote auf Deutschland ausgerichtet und in deutscher Sprache verfasst, besteht bei Käufern aus dem Ausland oder Käufern, die nicht der deutschen Sprache mächtig sind, keine Pflicht, AGB, Impressum oder Datenschutzerklärung in einer weiteren Sprache bereit zu halten.

Zwar sind einige Vorschriften im so genannten Fernabsatzrecht EU-weit einheitlich geregelt und einige nationale Vorschriften basieren auf einheitlichen Regelungen der EU: Im Detail unterscheiden sich die Vorschriften in den jeweiligen Ländern aber. Und als Händler - egal ob bei eBay, Amazon oder im eigenen Shop - muss man sich immer an die rechtlichen Vorschriften halten, die in dem Land gelten, in dem Sie verkaufen wollen.

Wenn Sie auf eBay.it verkaufen wollen, sollten Sie daher um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, entweder eine Anwaltskanzlei in Italien oder eine auf ausländisches Recht spezialisierte Kanzlei in Deutschland mit der rechtlichen Betreuung Ihrer eBay-Angebote oder Ihres eBay Shops beauftragen. Für Frankreich gilt dasselbe, ebenso für Spanien, Österreich und weitere Länder. Eine bloße Übersetzung in andere Landessprachen birgt rechtliche Risiken.

6. eBay: Widerrufsbelehrung und Widerruf

Die zweite große Abmahnfalle neben falschen eBay-AGB sind eine fehlerhafte oder veraltete Widerrufsbelehrung und fehlende Pflichtangaben aus dem Bereich des Fernabsatzrechts bei eBay.

Die Problematik Widerrufsrecht und Muster - Widerrufsbelehrung sind Abmahnklassiker bei eBay. Das Widerrufsrecht ändert sich ständig, lange Zeit mussten eBay-Händler eine andere Belehrung verwenden als in Online-Shops, die Gerichte haben einen Fehler nach dem anderen in der so genannten "Muster-Widerrufsbelehrung" aufgedeckt, die dann massenhaft abgemahnt wurden.

Einige der häufigsten abmahnfähigen Punkte im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung bei eBay waren:

• die Frage der Dauer des Widerrufsrechts (14 Tage oder 1 Monat)
• die Frage, ob ein Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht eingeräumt wurde
• Fehler bei der Anpassung der Muster-Widerrufsbelehrung
• Fehler bei den Ausschlussgründen für das Widerrufsrecht

Haben Sie eine aktuelle Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung und Impressum? Auf eRecht24 Premium bieten wir Ihnen diese Rechtstexte anwaltlich geprüft an. Wir haben entsprechende Generatoren, die schnell abmahnsichere Rechtstexte liefern.

7. Das Impressum bei eBay

Wie auf der eigenen Website benötigen Händler bei eBay ein vollständiges Impressum. Händler müssen folgende rechtliche Informationen des Verkäufers im Impressum angeben:

• Name, Vorname: Paul Müller
• Kontaktdaten: E-Mail, Telefon, ggf. Fax
• Gesellschaftsform inkl. Vertretungsbefugnis: Verkaufs GmbH, vertreten d.d. GF Paul Müller
• Registergericht und Registernummer, wenn vorhanden: HRB 334455, Amtsgericht Charlottenburg
• Umsatzsteuer-ID, wenn vorhanden: Es gibt keine Pflicht, eine USt-ID zu beantragen. Wenn Sie aber eine haben, müssen Sie diese im Impressum bei eBay angeben
• Weitere Pflichtangaben: Das Gesetz sieht weitere spezifische Angaben etwa zulassungspflichtige oder kammergebundene Berufe. Diese spielen beim Verkauf auf eBay aber oft keine Rolle.

8. Wettbewerbsrecht

Neben den großen Bereichen AGB und Widerrufsrecht gelten bei eBay natürlich alle sonstigen rechtlichen Vorgaben, die auch in einem „normalen“ Online-Shop oder auf Webseiten beachtet werden müssen. Diese Abmahnfallen sind sehr vielfältig, es kommen ständig neue abmahnfähige Rechtsverstöße hinzu.

Insbesondere bei eBay kommt es beispielsweise immer wieder zu Abmahnungen wegen fehlerhafter Grundpreisangaben, die nicht oder nicht korrekt gemäß der Preisangabenverordnung dargestellt werden. Auch Bruttopreise dürfen Sie als eBay-Verkäufer nicht angeben, da die Kunden in der Mehrzahl Verbraucher sind.

Wichtig ist zudem die korrekte Angabe von weiteren Preisbestandteilen und Versandkosten auf Verkaufsplattformen wie eBay. Die tatsächlichen Kosten, die auf den Kunden zukommen, müssen gemäß den Vertragsbedingungen ersichtlich sein. Hinzu kommen bei eBay wie im Online Shop auch zahlreiche Kennzeichnungspflichten, die sich auf bestimmte Produktkategorien wie Lebensmittel oder Elektrogeräte beziehen. 

Hier eine Übersicht über die Wettbewerbsverstöße, die bei eBay neben Widerruf und Händler-AGB am häufigsten abgemahnt werden:

• Fehlerhafte Angaben zum Preis
• Bruttopreise, Nettopreise
• Fehlerhafte Versandkostenangaben
• Unzulässige Werbeaussagen
• Verkauf trotz vertraglichem Verkaufsverbot von Lieferanten und Herstellern
• Verkauf nicht korrekt gekennzeichneter Waren (vor allem aus dem Bereich Elektrokennzeichnung, Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Energieverbrauchskennzeichnung)

9. Grundsätze beim Verfassen der Artikelbeschreibung

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